ENGA Schweißtechnik
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
ENGA Schweißtechnik,

auch hier zum download.

I. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch künftige - Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, ohne dass es der nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

II. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in unseren Katalogen, Prospekten, wie auch zu den Angeboten beigefügten Unterlagen, insbesondere Abbildung, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

III. Preise und Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Im Falle der Stundung der Kaufpreises oder von Teilen desselben wird der gesamte Kauf- bzw. Restkaufpreis in vollem Umfang fällig, wenn der Besteller mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät. Ebenso werden alle übrigen Forderungen, bezüglich derer seitens des Lieferers Zahlungsziele gewährt worden sind, fällig wenn der Besteller mit dem Ausgleich auch nur einer Forderung oder Forderungsrate in Verzug gerät.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

IV. Lieferzeit
Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Willensbeeinflussung des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung und Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten.
Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wir in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
Der Lieferer haftet dem Besteller gegenüber auf Ersatz möglichen Verzugsschadens nur, wenn ihn bezüglich des Verzugseintrittes grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung für Verzugsschäden wird auf einen Höchstbetrag von 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung begrenzt, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hat der Besteller in jedem Falle nur dann, Wenn er nach Verzugsantritt dem Lieferer zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
Kommt der Besteller mit der Abnahme des Liefergegenstandes in Verzug, ist der Lieferer berechtigt, eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen, nach Ablauf der selben über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn Sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII. entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.



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