ENGA Schweißtechnik
 

 

Allgemeine Geschäftsbedingunge der Firma
ENGA Schweißtechnik, 2. Seite

auch hier zum download.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkenntnis berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Lieferanten. Bei Wechselzahlung geht das Eigentum erst mit der Einlösung des Wechsels über, ebenfalls im Falle der Scheck-Wechselzahlung mit der Einlösung des Wechsels durch den Besteller.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne das dem Lieferer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren steht dem Lieferer an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller an der neuen Sache das Alleineigentum, sind Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferer verwahrt.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur berechtigt gegen Abtretung aller Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Besteller tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Lieferer ab, soweit Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert werden. Wird Vorbehaltsware vom Besteller – nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Lieferer gehörender Ware – veräußert, tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an den Lieferer ab. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung abgetretener Forderungen ermächtigt. Davon unberührt bleibt die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferer hat das Recht, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Kommt der Besteller mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Vertragsverhältnisse in Verzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so kann der Lieferer den Kaufgegenstand vom Besteller heraus verlangen und freihändig verwerten. In der Rücknahme des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigenen Kosten ausreichen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern

VII. Gewährleistung, Haftung
Sind vom Lieferer gelieferte Waren oder vom Lieferer erbrachte Werkleistungen mangelhaft, ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Falls der Lieferer zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nicht in der Lage ist oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung der Vergütung zu Verlangen.
Für die Lieferung gebrauchter Ware an Unternehmer wird die Haftung für Mängel ausgeschlossen.
Ansprüche wegen Mängeln vom Lieferer erbrachter Werkleistungen verjähren in einem Jahr ab Abnahme.
Ansprüche von Unternehmern wegen Mängeln an vom Lieferer gelieferten neuen Waren verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.
Ansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln an vom Lieferer gelieferten neuen Ware verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung, Ansprüche von Verbrauchern an vom Lieferer gelieferten gebrauchten Waren verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über.
Die Haftung für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen. Der Lieferer haftet jedoch für Schäden aus der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruhen.
Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferung hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mangelhaftung befreit.
Jegliche Gewährleistung des Lieferers erlischt, wenn der Liefergegenstand durch Einbau von Teilen fremder Herkunft geändert worden ist und ein aufgetretener Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn der Liefergegenstand unsachgemäß verwendet, fehlerhaft oder nachlässig behandelt wird und wenn namentlich die Vorschriften des Lieferers über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung) nicht befolgt werden.

VIII. Recht des Bestellers auf Rücktritt und
Sonstige Haftung des Lieferers
Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor dem Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Gleiches gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teiles der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung nachweist. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV. der Lieferungsbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und verstreicht die Nachfrist fruchtlos, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
Tritt die Unmöglichkeit des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Auslieferung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt.
Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des endgültigen Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
Ausgeschlossen sind alle andere weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe, des Inhabers oder leitender Angestellter des Lieferers sowie in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an Privat genutzten Gegenständen. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

IX. Gerichtsstand
Bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Lieferers zuständig ist.


 

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